Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Februar 2026
§1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den ECU-Daten Service von TS Fahrzeug & IT-Systeme (nachfolgend "Anbieter").
Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB (gewerbliche Kunden, Werkstätten, Entwickler). Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
§2 Vertragsgegenstand und zulässige Verwendung
Gegenstand des Vertrages ist der Erwerb von Nutzungsrechten an digitalen Datensätzen für Fahrzeugsteuergeräte (ECU-Daten). Die Daten werden ausschließlich zum Download bereitgestellt.
Die angebotenen Datensätze sind ausschließlich für folgende legale Zwecke bestimmt:
- Reparatur und Wiederherstellung defekter Steuergeräte auf den Originalzustand
- Diagnose, Fehleranalyse und Vergleich von Steuergerätedaten
- Entwicklung von Diagnose- und Reparaturwerkzeugen
- Datensicherung (Backup) vor Werkstattarbeiten
Ausdrücklich untersagt ist die Verwendung der Daten für:
- Leistungsveränderungen (Chiptuning, Kennfeldoptimierung)
- Manipulation oder Deaktivierung von Abgasnachbehandlungssystemen (DPF, SCR, AGR, OPF)
- Umgehung von Wegfahrsperren oder Diebstahlschutzeinrichtungen
- Jegliche Nutzung, die gegen geltendes Recht verstößt
§2a ECU-Reparatur-Service
Zusätzlich zum Datenverkauf bietet der Anbieter einen ECU-Reparatur-Service an. Der Kunde lädt einen Steuergeräte-Dump (Bench-Read, Full-Read oder OBD-Read) hoch. Das System vergleicht die Daten automatisch mit Original-Werksdaten und erstellt eine reparierte Datei, in der modifizierte Bereiche durch Originaldaten ersetzt werden.
Hinweise zum Reparatur-Service:
- Die Reparatur erfolgt automatisiert durch Abgleich mit der Referenz-Datenbank.
- Eine Garantie auf die Funktionsfähigkeit des Steuergeräts nach dem Flashen der reparierten Datei wird nicht übernommen.
- Bei Hardware-Defekten des Steuergeräts kann eine Software-Reparatur das Problem nicht beheben.
- Der Kunde ist für das korrekte Flashen der reparierten Datei selbst verantwortlich.
- Hochgeladene Dateien werden automatisch nach 60 Minuten gelöscht.
§3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Anbieters zustande, die durch Bereitstellung der Download-Links erfolgt.
§4 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro. Gemäß §19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsdienstleister (Kreditkarte via Stripe, PayPal). Die Bereitstellung der Download-Links erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang.
§5 Lieferung und Download
Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine E-Mail mit Download-Links. Die Links sind 30 Tage gültig und erlauben maximal 3 Downloads pro Produkt.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die heruntergeladenen Daten ordnungsgemäß zu sichern.
§6 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die in §2 genannten Zwecke. Eine Weitergabe, Weiterverkauf, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der Daten ist nicht gestattet.
Die bereitgestellten Datensätze dienen der bestimmungsgemäßen Nutzung im Rahmen von Reparatur, Diagnose und Wiederherstellung gemäß §69d Abs. 1 UrhG (bestimmungsgemäße Benutzung eines Computerprogramms) sowie §69e UrhG (Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität). Die Nutzung erfolgt ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen.
Die in den Datensätzen enthaltene Software und Daten können dem Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten der jeweiligen Fahrzeughersteller unterliegen. Der Anbieter macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Rechte Dritter an den Datensätzen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Einhaltung aller anwendbaren Schutzrechte sicherzustellen.
Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die rechtskonforme Verwendung der erworbenen Daten. Bei Verstößen gegen die in §2 genannten Nutzungsbeschränkungen erlischt das Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung.
§7 Widerrufsrecht
Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Diese Zustimmung wird im Checkout-Prozess eingeholt.
§8 Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter gewährleistet die technische Bereitstellung der Daten gemäß Beschreibung. Eine Haftung für die Eignung für einen bestimmten Zweck oder für Schäden, die durch die Verwendung der Daten entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
§9 Markenhinweis
Alle genannten Marken- und Produktnamen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber und dienen ausschließlich der Identifikation und Zuordnung der Datensätze.
Es besteht keinerlei geschäftliche Verbindung, Lizenzierung oder Autorisierung durch die jeweiligen Fahrzeughersteller. Der Anbieter ist ein unabhängiger Dienstleister und in keiner Weise mit den Fahrzeugherstellern verbunden.
§10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
§11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.